Arbeits-
strafrecht


Das materielle Arbeitsstrafrecht umfasst alle Normen, die Verstöße gegen Regelungen des Arbeitslebens sanktionieren. Dies sind im Wesentlichen unten aufgeführte Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten. Es handelt sich im Wesentlichen um Arbeitgeberstrafrecht, da Normadressat in aller Regel der Arbeitgeber ist.

Dabei konzentriert sich die Strafverfolgung insbesondere in den letzten Jahren auf die Kontrolle der Abgaben, aber auch die Strafverfolgung wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung oder -entsendung.

Im Arbeitsstrafrecht sind vor allem folgende Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten relevant:

  • § 266a StGB (Beitragsvorenthaltung)
  • §8 SchwarzArbG (Schwarzarbeit)
  • §§15ff. AÜG (illegale Arbeitnehmerüberlassung)
  • § 23 AEntG (illegale Arbeitnehmerentsendung)
  • § 21 MiLoG (Verstöße gegen das Mindestlohngesetz)
  • § 291 StGB (Lohnwucher)
  • 233 StGB (Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft)
  • §§ 22,23 ArbZG (Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitszeitgesetz)
  • §§ 25, 26 ArbSchG Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz
  • 119 ff. BetrVG (Straftaten gegen die Betriebsverfassungsorgane)
  • Strafbewehrter Arbeitnehmerdatenschutz

Rechtsanwalt Benjamin Pethö

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