Steuerstrafrecht


Durch das Steuerstrafrecht werden Zuwiderhandlung gegen Steuergesetze aller Art geahndet. Dabei werden unterschiedlich abgestufte Sanktionen (Bußgelder, Geldstrafen und Freiheitsstrafen) festgelegt. Die zentralen steuerstrafrechtlichen Normen sind als Blankettnormen ausgestaltet. Deshalb müssen regelmäßig weitere Steuergesetze berücksichtigt werden. Das Steuerstrafrecht kombiniert insoweit Regelungen des Straf- und des Steuerrechts.

Welche Verteidigungsstrategie im konkreten Fall am meisten Erfolg verspricht, hängt nicht zuletzt von der Frage ab, ob das jeweilige Steuerdelikt von den Behörden bereits entdeckt worden ist. Vor der Entdeckung besteht unter engen, formalisierten Voraussetzungen die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige mit dem Ziel der Straffreiheit. Vor der Fertigung der Selbstanzeige steht daher die eingehende Beratung des Mandanten.

Ist die Steuerfahndung bereits aktiv und ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden, sollte frühzeitig mit der Verteidigung gegen den Tatvorwurf begonnen und eine individuelle Verteidigungsstrategie entwickelt werden.

Gerade im Steuerstrafverfahren führen andererseits häufig Absprachen mit den Strafsachenstellen der Finanzämter zum Ziel und eine strafgerichtliche Hauptverhandlung kann vermieden werden.

Im Steuerstrafrecht sind vor allem folgende Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten relevant:

Steuerstraftaten sind u.a. in den §§ 369 ff. der Abgabenordnung (AO) geregelt. Zu den Steuerstraftaten gehören u.a.:

  • Steuerhinterziehung, § 370 AO
  • Bannbruch, § 372 AO
  • gewerbsmäßiger, gewaltsame und bandenmäßige Schmuggel, § 373 AO
  • Steuerhehlerei, § 374 AO
  • Steuerzeichenfälschung, § 369 Abs.1 Nr.3 AO i.V.m. §§ 148 - 150 StGB

Steuerordnungswidrigkeiten sind vor allem:

  • leichtfertige Steuerverkürzung, § 378 AO
  • Steuergefährdung, § 379 AO

Rechtsanwalt Benjamin Pethö

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