Anwalt für Steuerrecht in Hannover

Steuerstrafrecht Hannover

Hintergrund zum Steuerstrafrecht

Durch das Steuerstrafrecht werden Zuwiderhandlung gegen Steuergesetze aller Art geahndet. Dabei werden unterschiedlich abgestufte Sanktionen (Bußgelder, Geldstrafen und Freiheitsstrafen) festgelegt. Die zentralen steuerstrafrechtlichen Normen sind als Blankettnormen ausgestaltet. Deshalb müssen regelmäßig weitere Steuergesetze berücksichtigt werden. Das Steuerstrafrecht kombiniert insoweit Regelungen des Straf- und des Steuerrechts.

Welche Verteidigungsstrategie im konkreten Fall am meisten Erfolg verspricht, hängt nicht zuletzt von der Frage ab, ob das jeweilige Steuerdelikt von den Behörden bereits entdeckt worden ist. Vor der Entdeckung besteht unter engen formalisierten Voraussetzungen die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige mit dem Ziel der Straffreiheit. Vor der Fertigung der Selbstanzeige steht daher die eingehende Beratung des Mandanten.


  • Weitere Informationen zur Möglichkeit der Selbstanzeige

    Ausgangspunkt der steuerstrafrechtlichen Beratung, ob eine Selbstanzeige abgegeben werden kann, ist das Risiko einer Tatentdeckung. In vielen Fällen ist für den juristischen Laien wegen der juristischen Komplexität eine dahingehende Prognose nicht möglich. Wer eine Steuerhinterziehung begangen hat und sich selber anzeigt, hat grundsätzlich die Möglichkeit straffrei auszugehen. Mit dem Mandanten ist insbesondere zu erörtern, ob unter Berücksichtigung der erweiterten Sperrgründe des § 371 Abs. 2 AO eine Selbstanzeige noch möglich ist. Es ist daher tunlichst davon abzuraten, ohne anwaltliche Beratung eine Selbstanzeige abzugeben.

    Die zu berichtigenden und/oder zu vervollständigenden Besteuerungsunterlagen sind mit dem Mandanten sorgfältig zu erheben. Die Ermittlung der individuellen wirtschaftlichen Verhältnisse spielt eine wichtige Rolle, denn Straffreiheit tritt nur ein, wenn der Betroffene die hinterzogene Steuer auch bezahlen kann. In diesem Kontext ist auch die strafrechtliche Verjährung bei Steuerhinterziehung zu berücksichtigen. Diese beträgt 10 Jahre, die Festsetzungsverjährung beträgt mindestens 10 Jahre.

    Das Steuerstrafverfahren verläuft regelmäßig zweigleisig, denn neben der Frage einer etwaigen strafrechtlichen Sanktionierung geht es auch um die Steuerfestsetzung. Daher ist die Zusammenarbeit mit dem Steuerberater der betroffenen Mandanten in vielen Fällen unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

    Ist die Steuerfahndung bereits aktiv und ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden, sollte frühzeitig mit der Verteidigung gegen den Tatvorwurf begonnen und eine individuelle Verteidigungsstrategie entwickelt werden. Oftmals erfolgt die erste Konsultation schon im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme. Soweit sich strafprozessuale Zwangsmaßnahmen wie Durchsuchungen, Haftbefehle oder Sicherstellungen als rechtswidrig erweisen sollten, können hiergegen Rechtsmittel eingelegt werden.

    Gerade im Steuerstrafverfahren führen andererseits häufig Absprachen mit den Strafsachenstellen der Finanzämter zum Ziel und eine strafgerichtliche Hauptverhandlung kann vermieden werden. Daher liegt der Schwerpunkt der Verteidigung im Ermittlungsverfahren.


Steuerstrafrecht hat viele Facetten

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Vornehmlich werden folgende Angelegenheiten behandelt:

Selbstanzeige

Wer bei der Selbstanzeige Fehler macht, wird für die Steuerhinterziehung bestraft – trotz Selbstanzeige! Nachträgliche Korrekturen sind nicht erlaubt. Da das Finanzamt in der Regel erst durch die Selbstanzeige von der Steuerhinterziehung erfährt, ist das besonders ärgerlich.

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Steuerhinterziehung

Die Steuerhinterziehung ist das zentrale Delikt des Steuerstrafrechts. Die Höchststrafe liegt je nach Delikt bei bis zu 10 Jahren.

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Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen

Im Zusammenhang mit steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren kommt es häufig zu strafprozessualen Zwangsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen oder sogar Verhaftungen. Wenn die Steuerfahndung vor der Tür steht, sollte nicht gezögert werden, einen auf Steuerstrafrecht spezialisierten Verteidiger zu kontaktieren.

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Ihr Anwalt für Steuerstrafrecht in Hannover: Benjamin Pethö

Anwalt für Medizin- und Arztstrafrecht Benjamin Pethö

Ich stehe Ihnen für eine unverbindliche Erstberatung in allen Belangen des Medizinrechts und des Arzthaftungsrechts in meiner Kanzlei in Hannover zur Verfügung.

Rechtsanwalt Steuerrecht in Hannover

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Steuerrecht / Steuerstrafrecht

Relevante Paragraphen

Im Steuerstrafrecht sind vor allem folgende Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten relevant:

Steuerstraftaten sind u.a. in den §§ 369 ff. der Abgabenordnung (AO) geregelt. Zu den Steuerstraftaten gehören u.a.:

  • Steuerhinterziehung, § 370 AO
  • Bannbruch, § 372 AO
  • gewerbsmäßiger, gewaltsame und bandenmäßige Schmuggel, § 373 AO
  • Steuerhehlerei, § 374 AO
  • Steuerzeichenfälschung, § 369 Abs.1 Nr.3 AO i.V.m. §§ 148 - 150 StGB

Steuerordnungswidrigkeiten sind vor allem:

  • leichtfertige Steuerverkürzung, § 378 AO
  • Steuergefährdung, § 379 AO

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